Archiv "Anwaltskanzlei Frommhold aktuell"

	Archiv "Anwaltskanzlei Frommhold aktuell"
	Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel Trendfahrzeug „E-Scooter“: Was Nutzer von Elektro-Tretrollern beachten sollten Bitte keine Fotos: Eltern müssen Foto-Verbot an Schulen und Kitas einhalten Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Auch vorgerichtlichen Anwaltskosten sind zu ersetzen Aufhebungsverträge und betriebsbedingte Kündigungen: Stellenabbau bei PayPal am Standort Berlin Muslimische Grundschulschülerin darf vor Schwimmunterricht in Badebekleidung duschen Australien: Gericht verurteilt Eltern wegen streng veganer Ernährung des Kindes zu gemeinnütziger Arbeit Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in Gehaltslisten mit Klarnamen Fluggastrechte bei Verspätungen: Der Umstand des Einzelfalls entscheidet Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag" Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers SM-Verlag Ltd. stellt Rechnungen für Werbeeintrag in Verbraucherinformation Bundesverfassungsgericht erklärt Mietpreisbremse für verfassungsgemäß Bevor Ihr Geld in Rauch aufgeht: Ende 2019 droht Verjährung der Schadensersatzansprüche in Abgasskandal Bahnausfälle nach Unwetter: Arbeitnehmer sind für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz verantwortlich Wohnungs- oder Haustürschlüssel verloren: Mieter muss umgehend Vermieter informieren AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen? Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung Wohnung zu verkaufen: Was Mieter über das Vorkaufsrecht wissen müssen Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall? Was passiert mit dem Haus oder der Eigentumswohnung nach einer Scheidung? https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Testamentsgestaltung_Warum_es_im_Testament_auf_Ersatzerben_ankommt.d6291.html Beschluss mit Signalwirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen Darf man in einem Mehrparteienhaus nachts duschen oder baden? Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde? Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft? Trennungsgeld bei Scheidung Die Alternative zur Kündigung: Wann ein Aufhebungsvertrag die richtige Lösung ist Unfallreparatur: Versicherung muss Kosten für Fahrzeugreinigung nach Autolackierung erstatten Lärmbelästigung und Ruhestörung: Was kann man gegen Ruhestörung tun? Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen? Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung Durchfall verhindert Antritt einer Flugreise: Rücktrittsversicherung muss zahlen Was bedeutet das Merkzeichen G? Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? Schmerzensgeld richtig einklagen: Was Unfallopfer wissen sollten Dresscode im Büro: Darf der Chef sexy Kleidung am Arbeitsplatz verbieten? Kampf gegen Alkoholsünder: Können Alkolocks Promillefahrten verhindern? Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte Unwetterschäden: Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt? BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen? Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? VG Münster: Größere Bestattungsvorsorge muss nicht für Pflegekosten im Pflegeheim aufgelöst werden Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für Türöffnung durch Schlüsselnotdienst Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden? Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten? Wohnfläche: Die Wohnung richtig ausmessen - aber wie? Kurz vor dem Tod noch testieren? Ja, per Nottestament! Risiko „Ghostwriting“ im Studium: - Schreiben lassen statt selber schreiben Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechen BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter wegen Mietrückstands fristlos kündigen? Widerruf eines Darlehensvertrages: Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des Oberlandesgericht Schleswig auf Bausparverträge: Zwischen Kündigungswelle und Niedrigzinsphase Können sich Arbeitnehmer ihren Urlaub auszahlen lassen? Autos und Datenschutz: „Big Brother“ fährt immer mit 15 Rechtsirrtümer und Fragen im Straßenverkehrsrecht Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub Diebstahl am Arbeitsplatz - Welche Konsequenzen sind zu befürchten? OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen Kreuzfahrt, Trinkgeld muss angegeben werden Fahrradfahrverbot nach Konsum der KrÃ¤utermischung "After Dark" und verweigertem medizinisch-psychologisches Gutachten zulÃ¤ssig Profifußballer darf für gemeinsames Zusammenleben mit seiner Familie Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen Haftung des Lebensgefährten (nichteheliche Lebensgemeinschaft) für den Pflegefall des Partners verschärft! Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld – Verwertung von Daten durch Private Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden Puste-Marathon statt Blitz-Marathon - Anwalt: Mehr Unfälle durch Alkohol als Überschreitung der Geschwindigkeit Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings spricht Beweis des ersten Anscheins nicht für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften fuer massive Verluste durch Mensa-Party Ungleichbehandlung von alkoholauffälligen Kraftfahrern - Promillegrenze für Idiotentest in den Bundesländern unterschiedlich Herausgabe Rohdaten – neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße? Verkehrsverstoß durch Beifahrer - Führen eines Fahrtenbuches kann angeordnet werden Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Tragens eines Hörgerätes rechtswidrig Überhöhter Kraftstoffverbrauch muss nicht immer Mangel darstellen Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen? Fußballspieler steht nur bei unfairem Verhalten des Gegners Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen zu Verkehrsverstöße: Wiederholungstäter am Steuer müssen mit höherem Bußgeld rechnen Steht das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 vor dem Aus? Sollte man sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen? Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haftpflichtversicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Auf Straße ohne Gehweg müssen Autofahrer mindestens einen Meter Seitenabstand zu Fußgängern einhalten Amtsgericht Bremen hat Zweifel an Richtigkeit der Messungen von Vitronic PoliScan Speed: Anwalt erreicht Freispruch Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar? Wertlose Zahnbehandlung: Patient muss nicht zahlen Unwahre Aussagen zur "Scheckheftpflege" eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen? Bank muss Ersatz-EC-Karte kostenlos ausstellen - Gebühr für Ausstellung einer Ersatz-EC-Karte ist unwirksam Identitätsdiebstahl Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen Verkehrsverstöße im europäischen Ausland können durch die Neuregelung zum Austausch von Halterdaten auch über die Grenzen hinaus geahndet werden Leiharbeiter: Welche Rechte und Pflichten haben Leiharbeiter? Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde? Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt? Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten Kleine Schramme: Auch Unfälle mit Bagatellschäden können teuer werden Haftung des Tierhalters nur für die typische Tiergefahr Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar Alkohol im Straßenverkehr: Autofahrer können mehrfach zur MPU gebeten werden Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Mehrheit der Betroffenen zweifelt die Korrektheit der Bußgelbescheide an Wie verhält man sich bei einem Wildunfall richtig? 340 Euro für falsches Parken: Landgericht München bestätigt Abschlepp-Praxis Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig Radweg, rote Ampel, Promillegrenze: Welche Verkehrsregeln gelten für Fahrradfahrer? Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf: Ist Gewährleistung oder Garantie wichtiger? Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein Wann die Kfz-Versicherung bei Schäden zahlen muss und wann nicht Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Gerichte stärken Verbrauchern den Rücken Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ist strafbar Nach VW-Abgasmanipulationen: Kann man als Volkswagen-Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Auto zurückgeben? Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig Kleider machen Anwälte: Robenzwang vor Gerichtr Schmerzensgeld fürs Fremdgehen: Bezahlter Ehebruch? "Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar ur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus Schluss mit Anonymität im Gerichtssaal: Rechtsanwalt will seinen Namen auf die Robe sticken lassen Makler kann seinen Anspruch auf Maklerprovision verwirken Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen Was tun bei Verkehrsunfall mit ausländischen Beteiligten? Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung Lipödem, Liposuktion: Grundsätzlich müssen Krankenkassen nun stationäre Fettabsaugung zahlen! Von Pkw angefahrene Fußgängerin: Kein Mitverschulden der Fußgängerin aufgrund Schreckreaktion wegen bellenden Hundes BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung Fahrt von Kindern zum Sport ist grundsätzlich eine reine Gefälligkeit: Verein haftet daher nicht für Unfall bei Fahrt von Kindern zur Sportveranstaltung Lohn für Strafgefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Langenscheidt-Gelb ja, Sparkassen-Rot nein: Markenschutz in Zeiten des europäischen Marktes Germanwings-Absturz: Zum Hinterbliebenen-Schmerzensgeld im deutschen Recht Fahren mit dem Reichsführerschein – Dokumentenfälschung oder Fantasieausweis? Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein Unfallversicherungsschutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen Fehlerhafte Anklageschrift: Wie kann der Strafverteidiger auf eine nicht korrekte Anklageschrift reagieren? Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar Handyverbot für Richter während des Strafprozesses Bis dass das Klo uns scheidet: Klage wegen Toilettennutzung Keine Extrawurst: Auch Politiker müssen mit Dienstwagen Gewichtsbeschränkung auf Brücken einhalten Patientin erhält nach verzögerter Tumorbehandlung 15.000 Euro Schmerzensgeld Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instandsetzungsarbeiten begründen Schadenersatzpflicht des Mieters Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich Wann darf die Kfz-Versicherung die Regulierung eines Schadens verweigern? Pfändungsfreigrenzen steigen am 01.07.2015 Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet Selbstanzeige im Steuerstrafrecht: Was ist bei einer Selbstanzeige seit dem 1.1.2015 neu zu beachten? Kann man nach einer gescheiterten Ehe die Befreiung von Schulden des bisherigen Ehepartners verlangen? Kreditvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man einen Kredit oder ein Darlehen abschließen will? Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Schwarzarbeit mit Folgen Kleiner Unfall mit (manchmal) großer Wirkung – das erleichterte Beweismaß Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen? Verkehrsunfall in Spanien: Was muss man bei einem Autounfall in Spanien beachten? Sturz bei Glatteis: Millionen-Schadenersatz wegen nicht geräumten Gehwegs Schüler hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote Fehlende Textilkennzeichnung: Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten Wettbewerbsverstoß durch Kauf von Likes und Fans in sozialen Netzwerken Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz Bräunungssteuer, Handymastensteuer, Warteschlangensteuer: Kommunen auf der Suche nach neuen Steuern Die Deutschen kritisieren das Rechtssystem: langwierig, unfair, lasch Handyvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man als Verbraucher einen neuen Handyvertrag abschließen möchte? Ist es möglich den Führerschein allein nur wegen Falschparkens zu verlieren? Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren? Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft Google muss Link auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen Neues aus Karlsruhe zur Tierhalterhaftung Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen Erhöhtes Beförderungsentgelt: Schwarzfahren kostet ab 1. Juli 2015 mehr Apple Watch & Co.: Darf man als Autofahrer eine Smartwatch im Auto nicht benutzen? Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern Welche Promillegrenzen gibt es? Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen Protest mit dem Portemonnaie: Rundfunkbeitrag in bar bezahlen? Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Harte Strafe nach Sexabenteuer: Jugendliche erhalten Arrest nach Sex im Schwimmbad Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthaltsgestattung möglich Kontaktaufnahmeverbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbot Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee Abzockfalle: Vorsicht vor Abofalle in Whatsapp-Nachrichten - Gebühren werden mit der Handyrechnung abgebucht "Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen? Vorsicht an Bushaltestellen Die Rostlaubenverjährung! EuGH: Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten Verkäufer muss Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag? Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2015 Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Sturmschäden durch Orkan: Was zahlt die Versicherung? Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Rechte pflegebedürftiger Geschädigter “Ich kann mir keinen Anwalt leisten.” – Falsch! Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern Was ist ein Strafbefehl und wie kann man sich gegen einen Strafbefehl wehren? Rotlichtverstoß: Darf man als Autofahrer über die rote Ampel fahren, um einem Rettungfahrzeug oder der Polizei bei Blaulichteinsatz Platz zu machen? Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“? Muss man eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung bezahlen? LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein? Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? Chinesisches Recht: Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagetellunfall verhalten? Ist Stromdiebstahl strafbar? Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten Waschstraßenbetreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs "Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagt Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf Reparatur eines kleinen oberflächlichen Lackschadens in teurer Vertragswerkstatt Bearbeitungsgebühren: Bankkunden können möglicherweise bis zu 12 Mrd. Euro an Kreditgebühren von ihren Banken zurückverlangen Vorsicht vor der Facebook-Foto-Falle bei privaten Fotos Dürfen Bausparkassen Bausparverträge einfach so kündigen? Anspruch auf Schadenersatz und Recht zur Kündigung bei mangelnder Bandbreite eines DSL-Anschlusses Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen Facebook Teilen-Funktion: Abmahnung gegen Nutzer Fahrzeugverkäufer darf Rückzahlung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers nicht von Abtrittsansprüchen gegen Kaskoversicherung abhängig machen Tierärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar: Klage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen abgewiesen Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-15713_Unternehmen-darf-Kunden-bei-bestrittenen-Forderungen-nicht-in-Mahnschreiben-mit-Schufa-Eintrag-drohen.news20818.htm Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung rechtmäßig Firmenauto: Schadenfreiheitsrabatt privat nutzen Tiergefahr versus Betriebsgefahr eines PKW Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheberrechtsverletzung dar Bußgelder für Fahrradfahrer: Handynutzung als Radler, Fahren ohne Licht, freihändig fahren, Missachten von Ampel-Rotlicht Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz „Schmalspurjuristin“: Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt Persönlichkeitsrechte gelten auch bei Facebook, Google+, Xing und in anderen sozialen Netzwerken Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar Verpasstes Fußballspiel aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtfertigt keinen Schadenersatzanspruch Schmerzensgeld von 25.000 Euro aufgrund dauerhafter Erektionsstörung nach Verkehrsunfall Gelten zugeschneite Verkehrsschilder? Die Unfallflucht – je nach Region schweres Vergehen oder Bagatelltat Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes Tierärztin soll nach Tod von Meerschweinchen 877,73 Euro Schadenersatz zahlen Cybermobbing, Pornografie und neue Strafbarkeiten: EU-Richtlinie im Sexualstrafrecht umgesetzt Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks: Schenkender muss Gründe für ungebührlich verhalten des Beschenkten beweisen können Außerordentliches Kündigungsrecht bei dauerhafter mangelnder Bandbreite des DSL-Anschlusses Darf man einen gefundenen Meteoriten behalten? Sturz im Supermarkt: Ausrutscher in der Wasserpfütze Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für die Abwehr einer unberechtigten Anzeige Gaststätten: Sky-Fußballübertragungen ohne Lizenz? Fußballverein darf nach zehn nicht besuchten Heimspielen eines Fans Jahreskarten-Abo kündigen Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigen Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führerschein aus Altersgründen abgeben? Sechs Rechtsirrtümer im Straßenverkehr Ständiger Besuch von Nachbarskatze rechtfertigt Mietminderung Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen BGH: Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt Handy am Steuer: Was ist mit dem iPod - erlaubt oder verboten? Anwaltskosten: Nach einem Unfall muss der Unfallgegener dem Geschädigten auch die Kosten für den Anwalt bezahlen Heimbetreiber muss nicht für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin aufkommen Monatelange Lärmbelästigungen tagsüber und nachts rechtfertigen fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters Kann man als Hundehalter oder Katzenhalter für seinen toten Hund oder seine tote Katze Schmerzensgeld vom für den Tod Verantwortlichen verlangen? Petition gegen die Einstellung des Verfahrens „Edathy“: Kann das Verfahren gegen Edathy wieder aufgenommen werden? Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer Fitnessstudio darf Mitbringen eigener Getränke nicht verbieten - Einschränkungen sind aber möglich Filesharing im Mehrpersonenhaushalt: LG Potsdam verneint Haftung des Internet-Anschlussinhabers Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindigkeitsüberschreitung "Nur" 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung Zur Vermeidung von Gefahren wegen des toten Winkels muss sich rückwärtsfahrender Autofahrer notfalls einweisen lassen Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014? Verkehrsunfall wegen eines entlaufenden Pferdes: Bei fehlender Möglichkeit zur Feststellung des Schädigers haftet jeder an Schadenshandlung möglicherweise Beteiligte Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig? Neue EU-Regeln für Strafzettel bei Verkehrsverstößen im Ausland Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen Was ist ein Behindertentestament und wie wird ein Behindertentestament aufgesetzt? Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen? Au-Pair-Vertrag: Welche Rechte haben Au-Pairs und was sollten Gastfamilien zu Arbeitsvertrag, Urlaub, Bezahlung und Versicherungen wissen? Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden? Reisepassentzug: Darf bei Steuerschulden der Reisepass entzogen werden? Smartphone und Schule: Handyverbot, Handy bei Klassenarbeiten, Fotos vom Lehrer, Handy als Spieckzettel - Was ist erlaubt und was verboten? Rechtslage: Ihre Rechte im Sportstudio Kinder haben Anspruch auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig Grundloses Abbremsen eines Fahrzeugs führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? 16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen? Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus Was bedeutet die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung? Raserei wegen Heißhunger: Mit Tempo 186 km/h zum Cheeseburger Bei Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Endpreis angezeigt werden Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten BGH: Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten? Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis? Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Lügner, Halunke oder Gauner im politischen Meinungskampf zulässig Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig Was versteht man rechtlich unter einem Blechschaden? Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung zulässig Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis? Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall? BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen? Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet Facebook und das deutsche Recht: Welche Urteile zum Thema Facebook gibt es? Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug Betreiberin einer Kart-Bahn ist nach Strangulationsunfall schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Kein Schadenersatz für Unfallopfer bei Verschweigen von Vorschäden am Unfallfahrzeug Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen Darf man in einem Mehrparteienhaus nachts duschen oder baden? Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Haustürschlüssel / Wohnungsschlüssel: Wie viele Schlüssel kann ein Mieter verlangen? Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten Sechs Jahre alte Kinder dürfen nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf einem Schulhof belassen werden Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Frauenärztin bei fehlerhaft nicht erkannter Schwangerschaft Aufwendungen für berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehbar Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger Nebenverdienst bei Rente: Kann die Rente bei einem Hinzuverdienst gekürzt werden? Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen? Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper? Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig Anspruch auf Behindertenparkplatz nur bei außergewöhnlicher Gehbehinderung Ab wann dürfen sich Jugendliche tätowieren und piercen lassen? Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar? Habe ich Anspruch auf meinen Arbeitslohn bei einer Arbeitsverhinderung aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse? Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar Schwarzsurfen: Ist das unerlaubte Nutzen eines fremden, offenen WLAN strafbar? Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes Geschwindigkeitsbeschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur Untermietvertrag: Wie kann man einem Untermieter kündigen? Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schadenersatzpflichtig Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladennikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen Bestellerprinzip: Was die Verschärfung des Maklerrechts für Makler und Mieter bedeutet Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum zu Recht entzogen Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung Pfand für Glühweintasse oder Glühweinbecher auf Weihnachtsmarkt: Darf man den Glühweinbecher behalten und mit nach Hause nehmen? Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten zulässig Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Keine Leistungskürzung aufgrund verspäteter Stehlgutliste bei unterlassenem Hinweis auf entsprechende Obliegenheit des Versicherungsnehmers Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört? Autofahrer fährt durch Regenpfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Weihnachtsmarkt: Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen? Arglistige Täuschung von Kunden durch die Bank über die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrages Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Weihnachtsbaum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachtsbaum aus dem Kofferraum ragen? Ist Coca-Cola Rechtsinhaber des Weihnachtsmanns? Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen: RA Urmann muss Schadenersatz bezahlen Geburtsschaden: Fehler bei der Geburtshilfe und die rechtlichen Folgen Winterreifenpflicht: Verstoß gegen Winterreifenpflicht ist teurer geworden Weihnachtseinkäufe im Internet: Was beim Weihnachts-Online-Shopping zu beachten ist Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen? eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden Kfz-Versicherungswechsel: Wann kann man die Kfz-Versicherung ordentlich kündigen und worauf ist bei der Kündigung einer Kfz-Versicherung zu achten? Bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar Fahrzeugbeschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privathaftpflichtversicherung Widerspruch in Timeline zwecklos: Facebook ändert Datenschutzrichtlinien ab 2015 Patientin erhält nach hausärztlichem Befunderhebungsfehler 22.000 Euro Schmerzensgeld Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater Arzthaftung: Mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen Schwiegerelternschenkung: Rückforderung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen Gewaltschutzanordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung? Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schadenersatzansprüchen „Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Unfall aufgrund Kassettenwechsel kann wegen Augenblickversagen keine grobe Fahrlässigkeit darstellen Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrradfahrer für Unfälle bei fehlendem Licht? Fußballtrainer unberechtigt entlassen - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungsschutzklage Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot E-Books als Second-Hand-Ware: EU-Recht für E-Book-Käufer? Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Kaufvertragsschluss und kein Schadenersatzanspruch bei Abgabe eines Gebots zwecks Spekulation auf vorzeitigem Auktionsabbruch Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar Patient hat nach nicht gerechtfertigter Bandscheibenersatzoperation Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig Vorsicht vor der Facebook-Foto-Falle bei privaten Fotos eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden Kfz-Versicherungswechsel: Wann kann man die Kfz-Versicherung ordentlich kündigen und worauf ist bei der Kündigung einer Kfz-Versicherung zu achten? Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen latent rassistischer Grundhaltung rechtmäßig Grob fahrlässige Unfallverursachung aufgrund Verreißens des Steuers wegen Bückens nach heruntergefallener Zigarette Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist? Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person? Teuer abgeschleppt: Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten? Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnismäßigkeit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? Unverhältnismäßigkeit der Beauftragung eines Abschleppunternehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein Europäische Erbrechtsverordnung: Wichtige Neuerungen im Internationalen Erbrecht "Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungsobjekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters Zahnarzt muss bei Zahnersatz mit erheblichen Mängeln Neuanfertigung anbieten Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden Darf die Polizei überall blitzen und messen? Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Radarfalle: Die 5 schlechtesten Ausreden wenn Sie geblitzt wurden Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren Verkäufer ist bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion schadensersatzpflichtig Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende? Kaufpreisreduzierung nach gezielter Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf unwirksam Facebook, Google+ und andere soziale Netzwerke: Darf man selbst aufgenommene Fotos von anderen ins Internet hochladen und damit veröffentlichen? Jörg Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als "Kriminelle" bezeichnen ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen Verkehrsunfall: Kann man als Geschädigter Schmerzensgeld für einen Folgeschaden trotz vorheriger Abfindung verlangen? Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden? Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH–Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten? Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrssicherungspflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar Schönheitsoperation ist nicht steuerlich absetzbar Verkehrssicherungspflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen Sturz einer Radfahrerin aufgrund von Regenwasser verdecktem Schlagloch: Radfahrerin steht wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld zu Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern zulässig Schlaganfall nach Ärger mit Unfallverursacher: Unfallverursacher haftet nicht für Folgen des Schlaganfalls Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage Brille vergessen: Ungelesener Vertrag mit anderem Inhalt als gedacht kann wirksam angefochten werden Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Verhinderung der Geschwindigkeitsmessung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) jetzt verbindlich für Neuzulassungen Winterreifenpflicht: Umfrage fördert Mythen und Legenden zutage Was ist eine Laubrente? Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligen bzw. erstmaligem Cannabiskonsum Fahrerlaubnisrecht: Gibt es zukünftig bei jeder Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung? DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping Schufa und Restschuldbefreiung: Wann kann man von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangen? Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Bei Arbeiten aus reiner Gefälligkeit ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung? Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn? Keine Rückgabe der Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine und Einbauküche Wildschadenklausel einer Teilkaskoversicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz Verstoß gegen Winterreifenpflicht ist teurer geworden Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehen Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht? Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung eines bereits begonnenen Überholvorgangs Keine Unfallflucht: Verletzte müssen nicht warten Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz Ist Mundraub strafbar? Maklerprovision: Wann muss man eine Provision an den Makler zahlen? Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt? Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt Überragendes öffentliches Interesse: Presse darf rechtswidrig beschaffte E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Presseberichterstattung verwerten Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen Piloten können nicht zum Tragen einer "Cockpit-Mütze" verpflichtet werden Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen Großflächige Tätowierungen berechtigen zur Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro nach lebensgefährlicher Auseinandersetzung auf Betriebsfeier angemessen 50 % Haftungsquote bei Auffahrunfall nach abrupter Bremsung vor ausgeschalteter Baustellenampel Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Air Berlin darf für Flugstornierungen keine Gebühren verlangen Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern? Sind Kopfhörer im Straßenverkehr erlaubt? Ist das Framing von fremden Werken auf der eigenen Internetseite oder bei Facebook zulässig? Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungsverweigerung Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu erstatten Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat? Gerichtssprache deutsch: Berliner Staatsanwaltschaft ignoriert Beweise in englischer und spanischer Sprache Erwerbsobliegenheit bei Verdienstausfallschaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlichtverstoß und ist der Führerschein weg? Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt? Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen? Wohnsitzverstoß: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig Autoschäden aufgrund Überfahrens eines bereits toten Wildschweins vom Versicherungsschutz umfasst Welche neuen wichtigen Regeln gibt es beim Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr? Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechtsschutzversicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma Betrunkener haftet für Erbrechen in einem Taxi Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren? Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen Kosten eines Schlüsseldienstes: Zuschläge für PKW-Bereitstellungskosten und Sofortdienstleistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung Bundesverfassungsgericht hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden Taxi-Warteschlange: Muss man am Taxistand immer das erste Taxi in der Reihe nehmen? Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich? Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig Wucher bei Handwerkernotdienst: Überhöhte Rechnung - dreimal teurer als ortsüblich - muss nicht bezahlt werden „Atemlos“: NPD darf Helene-Fischer-Song auf Wahlkampfveranstaltungen öffentlich spielen Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden Taschenpfändung: Middelhoff musste seine über 20.000 Euro teure Armbanduhr dem Gerichtsvollzieher abgeben Traktorunfall mit Personenschaden im Hof eines Bauern muss von Schutz der Haftpflichtversicherung gedeckt sein Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz Kein Schadenersatzanspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens Verbraucherrechte in der Mobiltelefonie: Meine Rechte rund ums Handy Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüren für möglichen Anspruch auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen ausschlaggebend Aufwendungen für "Herrenabende" nicht abzugsfähig Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel? Jeden Abend 4-5 Mücken im Hotelzimmer und aus der Klimaanlage heraustropfendes Wasser sind keine Reisemängel Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren? Blöd gelaufen: Dieb klaut ausgerechnet Fahrrad eines Richters nach der Gerichtsverhandlung Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? Bundespolizei faktisch pleite – Miete wird nicht mehr gezahlt Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Reifenplatzer aufgrund Überfahrens eines Bordsteins Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen Was ist eine Laubrente? Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters Wie viel Schadenersatz kann beim illegalen Filesharing von Musik und Filmen verlangt werden? Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht Betrunkener Autofahrer ohne Gurt, ohne Führerschein und ohne Auto-Zulassung unterwegs Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand Urlaubs-Mitbringsel aus Übersee müssen verzollt werden Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen? Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar: Wer bestimmt, wohin das Geld von Bernie Ecclestone fließt? Fehlerhafte Klagezustellung durch Post: Post haftet bei falscher Zustellungsurkunde für fehlerhaften Zustellvorgang Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeugbeschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt "Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig Volljähriger Fahrradfahrer haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener? Lohn für Strafgefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig Was ist Schwarzarbeit? Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar „Würstchenklau“: Harte Strafe von 4 Monaten Gefängnis für Unterschlagung von zwei Paar Wiener, eine Polnische und zwei Wammerl Affe macht Selfies: Wem gehören die Rechte an den Fotos? Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar Ab wann dürfen Jugendliche das erste Mal Sex haben? EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers Flohplage: Gericht wegen Flöhen geschlossen Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden BVerfG: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch? Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Tempo 215: Schweizer Polizei beschlagnahmt Auto eines Deutschen Ausländer-Maut: Bundestagsexperten halten geplante Pkw-Maut für rechtswidrig EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache Mietwagen nach Autounfall: Muss man als Unfallgeschädigter die Mietwagenpreise vergleichen? Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. erfolglos Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze: Mieter hat gegenüber Vermieter Anspruch auf Vermeidung der Katzenbelästigung Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schadenersatzanspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs Schaden durch Umzugshelfer: Haftet ein Umzugshelfer auf Schadenersatz? Wie aktualisiert man ein Testament? Teuer: 650.000 Stunden war die Polizei in der abgelaufenen Bundesligasaison im Einsatz Erbschaft für Nachtclubtänzerin ausgegeben - Hartz IV-Empfänger muss Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden Was ist die Elternzeit und wie beantragt man die Elternzeit? Keine Beleidigung: Vorwurf der „Korinthenkackerei“ gegenüber Beamten ist erlaubt Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar: Wer bestimmt, wohin das Geld von Bernie Ecclestone fließt? Neues Punkte-System ab 1. Mai: Wann ist der Lappen weg? Verkehrssicherungspflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasserableitung: Grundstückseigentümer muss Sicherheitsvorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Navigationsgerät Ein Esel braucht die Gesellschaft anderer Esel Was ist der Enkeltrick? Was ist der Stuhltrick? Filesharing: Oft reicht ein dickes Fell Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar? Aufsichtspflichtverletzung: Mutter haftet für die vom Sohn verursachten Verletzungen durch Softair-Pistolen Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig Bei zu erwartender baldiger Rückkehr des Autofahrers ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in Badebekleidung: Bekanntheit im Bereich "Volksmusik" rechtfertigt nicht Status als absolute Person der Zeitgeschichte Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren? Was ist ein Warnschussarrest? Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug durch Dachlawine Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar? Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Immer mehr Steuersünder zeigen sich an: Selbstanzeigen verdoppelt Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnen Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer Verletzung Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr" http://www.refrago.de/Was_ist_rechtlich_beim_Grillen_im_Garten_zu_beachten.frage96.html Sexting: Sexuelle Nachrichten, erotische Fotos und intime Texte verschicken kann sehr gefährlich werden / Besonders Jugendliche gefährdet Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sondernutzungserlaubnis gefahren werden Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Kein Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs Alkoholkontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten? Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Stadt haftet nicht für Sturz auf Wanderweg PoliScan Speed: Pony gerät mit 59 km/h in Radarfalle - nur 50 km/h waren erlaubt Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes Super Nanny -Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet Zusammenstoß zweier Radfahrer - In entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer trifft Mitverschulden Versäumung der Einspruchsfrist: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei fehlender Kenntnisnahme eines Vollstreckungsbescheids aufgrund unbefugter Entnahme der Post aus Briefkasten durch Dritte Mietwagen nach Autounfall: Muss man als Unfallgeschädigter die Mietwagenpreise vergleichen? Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall Schadenersatz bei Ausfall des Internets: Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach durchschnittlichen Kosten für Bereitstellung des Anschlusses für betreffenden Zeitraum Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild Bewerter auf Internetbewertungsportal dürfen anonym bleiben: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags Hund gilt als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht am Feiertag bei Zusatzschildern "Mo. - Sa., 7 - 18 h" und "Schule" Auffahrunfall im Straßenverkehr: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Auffahrenden bei plötzlichem Stillstand des vorausfahrenden Fahrzeugs Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt? Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen? Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys Fußball-WM: Versicherer warnen vor Deutschlandfahnen am Auto Allgemeinmedizinerin haftet nicht für aufgetretene Infektion im Kniegelenk nach Punktion und Injektion Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen? Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr Deutsches Fernsehballett darf nicht „DFB“ heißen Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes Kfz-Diebstahl aufgrund liegen gelassenen Fahrzeugschlüssel: Fahrer haftet wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden Was ist ein Augenblicksversagen? Darf man eine zugelaufene Katze oder einen zugelaufenen Hund behalten? Benzinverbrauch eines Neuwagens höher als angegeben: Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens? Verschwiegene Unfallschäden eines Fahrzeugs berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag Bei Angabe einer Durchfahrtshöhe ist ein Sicherheitszuschlag von 20 cm erforderlich Stadt haftet für Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in der Fußgängerzone Flunker-Ferien und schummelfrei: Wenn Eltern eigenmächtig die Schulferien ihrer Kinder ausweiten, droht ein Ordnungsgeld bis zu 2.500 Euro Gelten Verträge nach dem Tod fort? BGH: Behandelnder Gynäkologe haftet nur für Behandlungsfehler Nach Liebesaus - kein umfassender Anspruch auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank Fahrbahnmarkierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen? Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Abschleppunternehmers Beschädigung eines PKW aufgrund sturmbedingten Umfallens eines Toilettenhäuschens Sturz einer 86-jährigen Frau aufgrund Angst vor freilaufendem Schäferhund: Tierhalter haften auf Schmerzensgeld Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen Geohrfeigtem Schüler steht kein Schmerzensgeldanspruch zu Sturz aufgrund umfallenden Zauns: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unbefugtem Anlehnen zum Zwecke des Urinierens an Zaun Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein? Halten eines Handys ans Ohr spricht für verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führerschein aus Altersgründen abgeben? Beschmieren von S-Bahnwaggons mit großflächigem Graffiti kann gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) darstellen Muster für Testament: Wie sehen ein Alleintestament, ein Berliner Testament und ein Vermächtnis aus? Finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden EuGH erklärt Richtlinie für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten für nichtig Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café Mögliche Einstandspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen Wann kann man eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen? Widerruf eines Fernabsatzvertrages ist auch ohne Absendung der Stornierungsbestätigung wirksam Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein Handyverbot beim Autofahren: Ans-Ohr-Halten eines Mobiltelefons zum Musikhören ist nicht erlaubt Fluggast hat wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern Anspruch auf Schmerzensgeld Bei fehlendem Hinweis zur Halterhaftung keine Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters wegen Parkverstoß "Hitlergruß" während Kunstperformance: Keine Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steuer-CD: Darf der Staat angekaufte Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verwenden oder besteht ein Beweisverwertungsverbot? Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähig Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann nicht vererbt werden Hautverätzungen durch fehlerhaften Umgang mit Fertigbeton: Betonhersteller muss wegen fehlender Warnung Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen Erhebung von Abschleppkosten für Leerfahrt unzulässig bei anderweitiger Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar Wie viel Schadenersatz kann beim illegalen Filesharing von Musik und Filmen verlangt werden? Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher Begleitetes Fahren: Wer haftet? Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring Neues Punkte-System ab 1. Mai: Wann ist der Lappen weg? A 49 zwischen Stallendorf und der A 5: Naturschutzvereine unterliegen mit Klage Beschädigung eines Pkw durch aufgewirbelten Stein: Vor dem Rasenmähen besteht Pflicht des Freizeitgärtners zur Absuche der Rasenfläche nach Steinen Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht? Verpasster Gerichtstermin: Rechtsanwälte müssen ausreichend Zeit für Anfahrt zum Gericht einplanen Geschwindigkeitsmessung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen Unfall beim Überholen: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang führt nicht automatisch zu Mitschuld an einem Verkehrsunfall Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 % Auf Lenkradholm gelegte Parkscheibe: Fehlende Lesbarkeit der Parkscheibe begründet Ordnungswidrigkeit Patient hat wegen grob fehlerhafter Behandlung während Operation einer Schulterverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Kind hat nach Sturz aus Karussell Anspruch auf Schmerzensgeld 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechtskräftig Mangelhafte Schwarzarbeit: Kann man bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen? BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen zur Beweissicherung machen Was ist eine Taschenpfändung? Mit Kostenpflicht des anwaltlichen Erstberatungsgesprächs muss gerechnet werden Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen? Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen Reform zum 1. Mai: Das ändert sich bei den Punkten in Flensburg Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden aufkommen Wardrobing - Rückgabebetrug: Waren bestellen, benutzen und umtauschen Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten? Tierarzt ist nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes zum Schadensersatz verpflichtet Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus Bezeichnung einer Polizeiveranstaltung als "Bullen-Auftrieb" stellt strafbare Beleidigung dar Kein Feststellungsinteresse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts Schaden eines ungeklärten Kettenauffahrunfalls ist hälftig zu teilen Lipusuktion bei Lipödem: Muss die Krankenkasse eine Fettabsaugung zur Lipödem-Behandlung bezahlen? Anbringen einer Parkscheibe an hinteren linken Seitenfenster zulässig Arzt darf Schulterverletzung mit Arthroskopie abklären Land Nordrhein-Westfalen haftet für Überschwemmungsschaden aufgrund übergelaufenen Ableitungsgrabens Rechtsfahrgebot: Warum muss man rechts fahren und was droht bei Nichtbefolgung des Rechtsfahrgebots? Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig Auffahrunfall im Straßenverkehr: Allgemeine Lebenserfahrung und Anscheinsbeweis sprechen für Verschulden des Auffahrenden EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel „Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall? Neue Rechtsanwaltsgebühren: Was hat sich am 01.08.2013 geändert? Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl Krankenhauspatient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust der Zahnprothese Bei Auffahrunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrspurwechsel spricht Beweis des ersten Anscheins für Missachtung der Sorgfaltspflicht Klage auf Unterlassung: Streitwert von 2.500 € bei illegalem Upload einer Musikdatei Schenkung eines Autos unter nichtehelichen Lebenspartnern: Wie verschenkt man ein Auto an seinen Freund oder seine Freundin? "Stoppt Durchfall" - Werbung für Medikament gegen Durchfall unzulässig Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel Besucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf einem Schlossgelände Kündigung der Mitgliedschaft in einem Dating-Portal ist auch per E-Mail möglich Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen? Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos Für Gebrauchtwagenhändler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund von Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige Grundsätzlich keine Haftung des Rechtsanwalts für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig? Steuerhinterziehung von 28,5 Mio Euro: Landgericht München II verurteilt Ulrich Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler Beobachtung einer für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung begründet keine Geldbuße wegen Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt Patient hat trotz ungewünschten Ziehens zweier Zähne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld Anzünden einer Zigarette während Autobahnfahrt ist bei Außerachtlassen des Straßenverlaufs grob fahrlässig Was ist ein Frustrationsschaden? Auch für Kutscher liegt Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadensersatzanspruch eines verunfallten Radfahrers aus Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige: Wie funktioniert eine steuerliche Selbstanzeige und was ist bei der Selbstanzeige zu beachten? Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls Haftung eines Sonnenstudiobetreibers nach Hautverbrennungen bei minderjähriger Kundin: Sonnenstudiobetreiber muss Alter seiner Kunden überprüfen Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln) "Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben Kollision zweier Skifahrer: Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Unfallhergang Keine Beratungspflicht eines Sonnenstudios hinsichtlich möglicher Hautverbrennungen durch eine "Übersonnung" Keine strafbare Beleidigung bei mundartlicher Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen" Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt Bundesverfassungsgericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körperverletzungsdelikt wegen drohender Retraumatisierung Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sittlichkeitsempfinden der Allgemeinheit Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag? Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden? Kein Schadensersatz für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nach Dopingsperre Patientin erhält nach Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung 6.000 Euro Schmerzensgeld Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung Gehörsturz nach Konzertbesuch: Pflicht des Konzertveranstalters zur Messung der Lautstärke E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Gehörsturz nach Teilnahme an einem Rockkonzert setzt Ursächlichkeit zwischen Hörsturz und Lautstärke des Konzerts voraus Arbeitgeber muss bei Zahlung sittenwidriger Löhne die vom Jobcenter gezahlten Aufstockungsbeiträge zurückerstatten Privatversicherte müssen Arztrechnungen vor Einreichung bei der Versicherung auf Richtigkeit prüfen Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Lügner und Betrüger verstößt gegen Sachlichkeitsgebot Keine Verkehrsicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Karosserieschäden durch herabfallende Eicheln Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei Darf ein Jogger während des Laufens Musik über seine Kopfhörer hören? Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einem Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens? Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise Alternative Krebstherapie: Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen Anwaltliches Mahnschreiben für betrügerischeres Geschäftsmodell kann strafbare Nötigung darstellen Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden? Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft Übernahme einer Zahlungsverpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar Müssen Motorradfahrer eine besondere Schutzkleidung tragen? Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen? Spende an den Papst ist nicht absetzbar Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden Missachtung von Hygienevorschriften: Patient hat bei Infektion mit multiresistenten Staphylokokken Anspruch auf Schadensersatz Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer Tell-A-Friend-Werbung: Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig? Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung erteilt werden Beifahrerin haftet für Verkehrsunfall wegen Ablenkung des Autofahrers mit Zärtlichkeiten Was ist Kinderpornografie und wie wird es bestraft? Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche Sturz von Bank im Bierzelt während einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen Redtube wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnwelle: Streamingdienst kann Unterlassung des Versendens von Abmahnungen verlangen E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo benutzen? Schockschaden aufgrund tödlicher Bissverletzung eines Hundes begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld Warmer Weißwein im gehobenen Restaurant: Gast muss bestellten Wein nicht bezahlen Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar "Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds Cold Call: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß Verkehrsunfall aufgrund Blinkfehlers des Vorfahrtsberechtigten begründet 20 prozentiges Mitverschulden ADAC als Idealverein: Was ist ein Idealverein? Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden Patient hat nach grobem zahnärztlichen Fehler bei der Befunderhebung Anspruch auf Schmerzensgeld Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer? Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen Unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden? TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unabwendbaren Aufschiebeunfall SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen? Haftung eines Räumfahrzeugs für Schäden durch aufgewirbelte Eisbrocken Kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verletzung durch alltägliches Foul während Basketballspiel Kein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls nach Rückgabe eines mangelhaften Rennrads Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel" Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW 10jähriges Kind haftet nicht für Körperverletzung aufgrund kindlichen Spiels Wer zahlt bei Schäden durch eine Autowaschanlage? Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs Streupflichtige Stadt muss spätestens bis 9.30/10 Uhr Fußgängerüberweg gestreut haben Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken dar Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren nach Operation kein ärztlicher Behandlungsfehler "Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung bei Fahrzeugbeschädigung aufgrund fehlerhafter Absicherung des PKW nach Parken "Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer "Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht? Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden Verkehrsrecht 2014: Änderungen im Bußgeldkatalog, Reform des Punktesystems, Warnwestenpflicht BVerfG: Grundrecht der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall? Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar? Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn Verlassen der Wohnung während Betrieb einer Waschmaschine ist grob fahrlässig Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw Muss man eine Warnweste im Auto haben? Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden Filesharing: Anschlussinhaber darf volljährigem Familienangehörigen Internetanschluss grundsätzlich ohne Belehrungen oder Überwachungen überlassen Verkehrsunfall wegen fehlender Aufmerksamkeit: Ablenkung durch heruntergefallene Zigarette begründet grobe Fahrlässigkeit Phantasiename: "Samandu" als erfundener Vorname für ein männliches Kind zulässig Dichtes Auffahren auf einen PKW auf der Autobahn mit mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens begründet Strafbarkeit wegen Nötigung Online-Händler müssen Kunden vor Abgabe einer Bestellung über wesentliche Leistungsmerkmale klar und verständlich informieren Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar Werbung einer Kfz-Werkstatt mit Gutscheinen für Folgeauftrag nach Austausch einer Autoglasscheibe für kaskoversicherten Kunden stellt unlauteren Wettbewerb dar Verkehrsunfall wegen Zwergpudel: Beisichführen eines Hundes im Fußraum vorm Beifahrersitz ist grob fahrlässig Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Verkehrsrecht 2014: Änderungen im Bußgeldkatalog, Reform des Punktesystems, Warnwestenpflicht Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten Verletzung während Silvesterfeier: Kein Haftungsausschluss aufgrund Schild "Teilnahme auf eigene Gefahr" FIS-Regeln auf der Skipiste: Was sind die FIS-Regeln? Veranstalter einer Treibjagd haften für Schäden nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge des Jagdgeschehens Am 24. Dezember geborenes Mädchen darf mit Vornamen "Decembres Noelle" heißen Kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen und gibt es ein Umtauschrecht? Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem "So-Nicht-Unfall" Tierhalterhaftpflichtversicherung: Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen Schadensfall begründet Versicherungsfall Stichtag 31. Dezember 2013: Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung OLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnung war missbräuchlich Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß Tierhalterhaftung greift nicht bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungshubschraubers Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden? Filesharer muss 480.000 Euro Schadenersatz zahlen OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem ihn dabei rechts überholenden Fahrzeug Bestellbutton im Internet muss Zahlungspflicht erkennbar machen Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar Schmerzensgeld von 18.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlust nach misslungener Blondierung Programmwechsel beim Einparken: Pornos in der Rückfahrkamera Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper? Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt Billig-Brustimplantat PIP: Krankenkasse muss Kosten für neue Implantate nicht übernehmen Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig Namensnennung im "Porno-Pranger" einer Anwaltskanzlei: Privatpersonen können im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen der Namensnennung vorläufig erreichen Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)? Illegale Streaming-Filmportale: Ist das Streamen von Filmen strafbar? Filesharing-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun? Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schadenersatzpflicht der Gemeinde Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall Verkehrsunfall nach Spritztour von minderjährigen Jugendlichen: Eltern treffen gegenüber der Haftpflichtversicherung keine Obliegenheiten hinsichtlich Aufbewahrung der Autoschlüssel Minderjähriger muss Strafgebühren wegen Überschreitung der Leihfrist zahlen Beschädigung eines PKW durch Pferdegespann: Überwindung von Urheberzweifeln im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 BGB Tödliche Thrombose nach Skiunfall - Orthopäde haftet nicht wegen unzureichender Thromboseprophylaxe Keine Haftung der Gemeinde für Autobeschädigung aufgrund Bodenschwelle im verkehrsberuhigten Bereich Kauf einer Airsoftgun mit Taschengeld: Kaufvertrag wegen fehlender Zustimmung der Eltern unwirksam Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum? Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs 15 Monate nach Verkehrsverstoß zulässig Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschuhen zur Verringerung des Verletzungsrisikos Versicherungsschutz nach Motorrad-Diebstahl: Versicherungsnehmer muss Diebstahl an Fahrzeug beweisen Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf Schmerzensgeld Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung Anspruch auf Schadenersatz wegen Autobeschädigung aufgrund sturmbedingten Umkippens eines Halteverbotsschilds Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Säureangriff Warndreieck nicht aufgestellt - 50 prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Luftablassen aus einem Fahrradreifen Luftablassen aus Autoreifen stellt keine strafbare Sachbeschädigung dar Einstellung eines Strafverfahrens: Wann wird ein Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt? LG Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig Lungenkrebserkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden Erhobener Mittelfinger: Unfallverursachung nach Zur-Rede-Stellen-Wollen wegen Zeigen eines Mittelfingers Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung Darf ich Lichterketten an meinem Balkon und meinen Fenstern anbringen? Betriebliche Weihnachtsfeier: Muss man als Arbeitnehmer an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt Keine Haftung der winterdienstpflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis Allein freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt nicht Absehen von Fahrverbot EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechtsschutzversicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie sind nicht auf ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zurückzuführen Vorhaut-Verlust nach Alkoholkonsum: Kein Anspruch des Minderjährigen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Alkoholverkäufer Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne direkten Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr Witwe hat trotz nur fünf monatiger Ehe Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung Ungewollte kostenpflichtige Anmeldung für eine Internetseite: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen versteckter Kostenpflicht Stoppschild verlangt regelmäßig Halt in unmittelbarer Nähe der Fluchtlinie Oberlandesgericht Naumburg hebt Verurteilung eines Zahnarztes wegen zu viel gezogener Zähne auf Meniskusschäden von Lizenz-Fußballspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig Sportstudio: Kann man einen Fitnessstudiovertrag bei einer Schwangerschaft kündigen? Restaurantbesucher hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank schimmeligen Biers Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück Keine Haftung des Tierhalters für Kratzspuren an PKW aufgrund von Puten Schmerzensgeld von 5.000 DM bei Verbrennung des männlichen Genitalbereichs durch heißen Tee Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren Kommune haftet nicht für Unfälle aufgrund kleinerer Unebenheiten auf dem Fußweg Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes "Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr Anspruch auf Schadenersatz bei Zuparken einer Baustellenzufahrt Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerechtfertigt Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle: Hausmeisterfirma haftet wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Zahlung von Schmerzensgeld Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden Pariser klagt wegen nur 1,56 qm großer Wohnung Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstandsfälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar Aus Tempo 30 mach Tempo 50: Gefälschte Tempolimit-Schilder locken Autofahrer in die Radarfalle Was bitte ist Behördisch? Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 € Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn Fahrzeugschaden nach verbotswidrigem Überholen bei unklarer Verkehrslage muss größtenteils selbst getragen werden LG Coburg zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen AG München zur Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters von Tiefgaragen Stadt Abendsberg befürchtet einen „Shitstorm“ nach Facebook-Raser-Aktion Staat darf Gespräche zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht abhören Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeitsbegrenzungen Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen Verstoßen Facebook-Fanseiten gegen den Datenschutz? Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage Darf man in Deutschland einen Laserpointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden? Unfall wegen Wildwechsel: Wann die Versicherung bei einem Wildunfall zahlt Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungsleistungen Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie" An Tagen wie diesen: Durfte die CDU auf ihrer Wahlkampfparty das Lied der Toten Hosen spielen? Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren Harry Potter und der unbefugte Download Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig Vollkaskoversicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt Zigarettenrauch ins Gesicht eines anderen pusten ist eine Körperverletzung Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schadenersatzanspruch Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein? Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs tritt hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 % Schmerzensgeld vom Friseur: Haftet der Friseur für Haarausfall, blutige Kopfhaut, misslungenen Haarschnitt, fehlerhafte Dauerwellenbehandlung oder wenn der Haarschnitt nicht gefällt? Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen Facebook und das deutsche Recht: Welche Urteile zum Thema Facebook gibt es? Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Waschanlagenbetreibers Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es? Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen? Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung Haftung eines 12-Jährigen für Verletzungen aufgrund eines Stockkampfs Kann man sich gegen Glockenläuten wehren? Darf man in einem Lokal das Essen fotografieren und mit einem Smartphone ins Internet stellen?

Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt
Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren
Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen
Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel
Trendfahrzeug „E-Scooter“: Was Nutzer von Elektro-Tretrollern beachten sollten
Bitte keine Fotos: Eltern müssen Foto-Verbot an Schulen und Kitas einhalten
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Auch vorgerichtlichen Anwaltskosten sind zu ersetzen
Aufhebungsverträge und betriebsbedingte Kündigungen: Stellenabbau bei PayPal am Standort Berlin
Muslimische Grundschulschülerin darf vor Schwimmunterricht in Badebekleidung duschen
Australien: Gericht verurteilt Eltern wegen streng veganer Ernährung des Kindes zu gemeinnütziger Arbeit
Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in Gehaltslisten mit Klarnamen
Fluggastrechte bei Verspätungen: Der Umstand des Einzelfalls entscheidet
Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag"
Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen
Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
SM-Verlag Ltd. stellt Rechnungen für Werbeeintrag in Verbraucherinformation
Bundesverfassungsgericht erklärt Mietpreisbremse für verfassungsgemäß
Bevor Ihr Geld in Rauch aufgeht: Ende 2019 droht Verjährung der Schadensersatzansprüche in Abgasskandal
Bahnausfälle nach Unwetter: Arbeitnehmer sind für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz verantwortlich
Wohnungs- oder Haustürschlüssel verloren: Mieter muss umgehend Vermieter informieren
AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf
Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland
Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen?
Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?
Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen
Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar
Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung
Wohnung zu verkaufen: Was Mieter über das Vorkaufsrecht wissen müssen
Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?
Was passiert mit dem Haus oder der Eigentumswohnung nach einer Scheidung?
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Testamentsgestaltung_Warum_es_im_Testament_auf_Ersatzerben_ankommt.d6291.html
Beschluss mit Signalwirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher
Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen
Darf man in einem Mehrparteienhaus nachts duschen oder baden?
Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?
Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft?
Trennungsgeld bei Scheidung
Die Alternative zur Kündigung: Wann ein Aufhebungsvertrag die richtige Lösung ist
Unfallreparatur: Versicherung muss Kosten für Fahrzeugreinigung nach Autolackierung erstatten
Lärmbelästigung und Ruhestörung: Was kann man gegen Ruhestörung tun?
Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen?
Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung
Durchfall verhindert Antritt einer Flugreise: Rücktrittsversicherung muss zahlen
Was bedeutet das Merkzeichen G?
Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?
Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
Schmerzensgeld richtig einklagen: Was Unfallopfer wissen sollten
Dresscode im Büro: Darf der Chef sexy Kleidung am Arbeitsplatz verbieten?
Kampf gegen Alkoholsünder: Können Alkolocks Promillefahrten verhindern?
Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte
Unwetterschäden: Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?
BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt
Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
VG Münster: Größere Bestattungsvorsorge muss nicht für Pflegekosten im Pflegeheim aufgelöst werden
Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für Türöffnung durch Schlüsselnotdienst
Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
Wohnfläche: Die Wohnung richtig ausmessen - aber wie?
Kurz vor dem Tod noch testieren? Ja, per Nottestament!
Risiko „Ghostwriting“ im Studium: - Schreiben lassen statt selber schreiben
Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechen
BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache
Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden?
FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen
Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird?
Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter wegen Mietrückstands fristlos kündigen?
Widerruf eines Darlehensvertrages: Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des Oberlandesgericht Schleswig auf
Bausparverträge: Zwischen Kündigungswelle und Niedrigzinsphase
Können sich Arbeitnehmer ihren Urlaub auszahlen lassen?
Autos und Datenschutz: „Big Brother“ fährt immer mit
15 Rechtsirrtümer und Fragen im Straßenverkehrsrecht
Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub
Diebstahl am Arbeitsplatz - Welche Konsequenzen sind zu befürchten?
OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen
Kreuzfahrt, Trinkgeld muss angegeben werden
Fahrradfahrverbot nach Konsum der KrÃ¤utermischung "After Dark" und verweigertem medizinisch-psychologisches Gutachten zulÃ¤ssig
Profifußballer darf für gemeinsames Zusammenleben mit seiner Familie Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen
Haftung des Lebensgefährten (nichteheliche Lebensgemeinschaft) für den Pflegefall des Partners verschärft!
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld – Verwertung von Daten durch Private
Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden
Puste-Marathon statt Blitz-Marathon - Anwalt: Mehr Unfälle durch Alkohol als Überschreitung der Geschwindigkeit
Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings spricht Beweis des ersten Anscheins nicht für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers
Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften fuer massive Verluste durch Mensa-Party
Ungleichbehandlung von alkoholauffälligen Kraftfahrern - Promillegrenze für Idiotentest in den Bundesländern unterschiedlich
Herausgabe Rohdaten – neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?
Verkehrsverstoß durch Beifahrer - Führen eines Fahrtenbuches kann angeordnet werden
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Tragens eines Hörgerätes rechtswidrig
Überhöhter Kraftstoffverbrauch muss nicht immer Mangel darstellen
Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung
Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?
Fußballspieler steht nur bei unfairem Verhalten des Gegners Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen zu
Verkehrsverstöße: Wiederholungstäter am Steuer müssen mit höherem Bußgeld rechnen
Steht das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 vor dem Aus?
Sollte man sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen?
Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen
Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haftpflichtversicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Auf Straße ohne Gehweg müssen Autofahrer mindestens einen Meter Seitenabstand zu Fußgängern einhalten
Amtsgericht Bremen hat Zweifel an Richtigkeit der Messungen von Vitronic PoliScan Speed: Anwalt erreicht Freispruch
Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar?
Wertlose Zahnbehandlung: Patient muss nicht zahlen
Unwahre Aussagen zur "Scheckheftpflege" eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?
Bank muss Ersatz-EC-Karte kostenlos ausstellen - Gebühr für Ausstellung einer Ersatz-EC-Karte ist unwirksam
Identitätsdiebstahl
Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen
Verkehrsverstöße im europäischen Ausland können durch die Neuregelung zum Austausch von Halterdaten auch über die Grenzen hinaus geahndet werden
Leiharbeiter: Welche Rechte und Pflichten haben Leiharbeiter?
Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?
Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt?
Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten
Kleine Schramme: Auch Unfälle mit Bagatellschäden können teuer werden
Haftung des Tierhalters nur für die typische Tiergefahr
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Alkohol im Straßenverkehr: Autofahrer können mehrfach zur MPU gebeten werden
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Mehrheit der Betroffenen zweifelt die Korrektheit der Bußgelbescheide an
Wie verhält man sich bei einem Wildunfall richtig?
340 Euro für falsches Parken: Landgericht München bestätigt Abschlepp-Praxis
Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig
Radweg, rote Ampel, Promillegrenze: Welche Verkehrsregeln gelten für Fahrradfahrer?
Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf: Ist Gewährleistung oder Garantie wichtiger?
Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Wann die Kfz-Versicherung bei Schäden zahlen muss und wann nicht
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Gerichte stärken Verbrauchern den Rücken
Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte
Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?
Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht
Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ist strafbar
Nach VW-Abgasmanipulationen: Kann man als Volkswagen-Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Auto zurückgeben?
Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig
Kleider machen Anwälte: Robenzwang vor Gerichtr
Schmerzensgeld fürs Fremdgehen: Bezahlter Ehebruch?
"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
ur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang
Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus
Schluss mit Anonymität im Gerichtssaal: Rechtsanwalt will seinen Namen auf die Robe sticken lassen
Makler kann seinen Anspruch auf Maklerprovision verwirken
Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen
Was tun bei Verkehrsunfall mit ausländischen Beteiligten?
Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls
Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung
Lipödem, Liposuktion: Grundsätzlich müssen Krankenkassen nun stationäre Fettabsaugung zahlen!
Von Pkw angefahrene Fußgängerin: Kein Mitverschulden der Fußgängerin aufgrund Schreckreaktion wegen bellenden Hundes
BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Fahrt von Kindern zum Sport ist grundsätzlich eine reine Gefälligkeit: Verein haftet daher nicht für Unfall bei Fahrt von Kindern zur Sportveranstaltung
Lohn für Strafgefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?
Langenscheidt-Gelb ja, Sparkassen-Rot nein: Markenschutz in Zeiten des europäischen Marktes
Germanwings-Absturz: Zum Hinterbliebenen-Schmerzensgeld im deutschen Recht
Fahren mit dem Reichsführerschein – Dokumentenfälschung oder Fantasieausweis?
Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein
Unfallversicherungsschutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure
Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig
Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Fehlerhafte Anklageschrift: Wie kann der Strafverteidiger auf eine nicht korrekte Anklageschrift reagieren?
Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben
Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar
Handyverbot für Richter während des Strafprozesses
Bis dass das Klo uns scheidet: Klage wegen Toilettennutzung
Keine Extrawurst: Auch Politiker müssen mit Dienstwagen Gewichtsbeschränkung auf Brücken einhalten
Patientin erhält nach verzögerter Tumorbehandlung 15.000 Euro Schmerzensgeld
Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instandsetzungsarbeiten begründen Schadenersatzpflicht des Mieters
Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich
Wann darf die Kfz-Versicherung die Regulierung eines Schadens verweigern?
Pfändungsfreigrenzen steigen am 01.07.2015
Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet
Selbstanzeige im Steuerstrafrecht: Was ist bei einer Selbstanzeige seit dem 1.1.2015 neu zu beachten?
Kann man nach einer gescheiterten Ehe die Befreiung von Schulden des bisherigen Ehepartners verlangen?
Kreditvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man einen Kredit oder ein Darlehen abschließen will?
Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
Schwarzarbeit mit Folgen
Kleiner Unfall mit (manchmal) großer Wirkung – das erleichterte Beweismaß
Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?
Verkehrsunfall in Spanien: Was muss man bei einem Autounfall in Spanien beachten?
Sturz bei Glatteis: Millionen-Schadenersatz wegen nicht geräumten Gehwegs
Schüler hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote
Fehlende Textilkennzeichnung: Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten
Wettbewerbsverstoß durch Kauf von Likes und Fans in sozialen Netzwerken
Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz
Bräunungssteuer, Handymastensteuer, Warteschlangensteuer: Kommunen auf der Suche nach neuen Steuern
Die Deutschen kritisieren das Rechtssystem: langwierig, unfair, lasch
Handyvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man als Verbraucher einen neuen Handyvertrag abschließen möchte?
Ist es möglich den Führerschein allein nur wegen Falschparkens zu verlieren?
Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?
Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft
Google muss Link auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen
Neues aus Karlsruhe zur Tierhalterhaftung
Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch
BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen
Erhöhtes Beförderungsentgelt: Schwarzfahren kostet ab 1. Juli 2015 mehr
Apple Watch & Co.: Darf man als Autofahrer eine Smartwatch im Auto nicht benutzen?
Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern
Welche Promillegrenzen gibt es?
Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz
Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen
Protest mit dem Portemonnaie: Rundfunkbeitrag in bar bezahlen?
Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Harte Strafe nach Sexabenteuer: Jugendliche erhalten Arrest nach Sex im Schwimmbad
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthaltsgestattung möglich
Kontaktaufnahmeverbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen
Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend
Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr
Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbot
Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee
Abzockfalle: Vorsicht vor Abofalle in Whatsapp-Nachrichten - Gebühren werden mit der Handyrechnung abgebucht
"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden
Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs
Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?
Vorsicht an Bushaltestellen
Die Rostlaubenverjährung!
EuGH: Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten
Verkäufer muss Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig
Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag?
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2015
Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?
Sturmschäden durch Orkan: Was zahlt die Versicherung?
Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Rechte pflegebedürftiger Geschädigter
“Ich kann mir keinen Anwalt leisten.” – Falsch!
Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung
Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern
Was ist ein Strafbefehl und wie kann man sich gegen einen Strafbefehl wehren?
Rotlichtverstoß: Darf man als Autofahrer über die rote Ampel fahren, um einem Rettungfahrzeug oder der Polizei bei Blaulichteinsatz Platz zu machen?
Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?
Muss man eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung bezahlen?
LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein?
Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände?
Chinesisches Recht: Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle
Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagetellunfall verhalten?
Ist Stromdiebstahl strafbar?
Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten
Waschstraßenbetreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs
"Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagt
Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf Reparatur eines kleinen oberflächlichen Lackschadens in teurer Vertragswerkstatt
Bearbeitungsgebühren: Bankkunden können möglicherweise bis zu 12 Mrd. Euro an Kreditgebühren von ihren Banken zurückverlangen
Vorsicht vor der Facebook-Foto-Falle bei privaten Fotos
Dürfen Bausparkassen Bausparverträge einfach so kündigen?
Anspruch auf Schadenersatz und Recht zur Kündigung bei mangelnder Bandbreite eines DSL-Anschlusses
Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen
Facebook Teilen-Funktion: Abmahnung gegen Nutzer
Fahrzeugverkäufer darf Rückzahlung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers nicht von Abtrittsansprüchen gegen Kaskoversicherung abhängig machen
Tierärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar: Klage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen abgewiesen
Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-15713_Unternehmen-darf-Kunden-bei-bestrittenen-Forderungen-nicht-in-Mahnschreiben-mit-Schufa-Eintrag-drohen.news20818.htm
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung rechtmäßig
Firmenauto: Schadenfreiheitsrabatt privat nutzen
Tiergefahr versus Betriebsgefahr eines PKW
Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheberrechtsverletzung dar
Bußgelder für Fahrradfahrer: Handynutzung als Radler, Fahren ohne Licht, freihändig fahren, Missachten von Ampel-Rotlicht
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten
Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
„Schmalspurjuristin“: Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Persönlichkeitsrechte gelten auch bei Facebook, Google+, Xing und in anderen sozialen Netzwerken
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar
Verpasstes Fußballspiel aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtfertigt keinen Schadenersatzanspruch
Schmerzensgeld von 25.000 Euro aufgrund dauerhafter Erektionsstörung nach Verkehrsunfall
Gelten zugeschneite Verkehrsschilder?
Die Unfallflucht – je nach Region schweres Vergehen oder Bagatelltat
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich
Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes
Tierärztin soll nach Tod von Meerschweinchen 877,73 Euro Schadenersatz zahlen
Cybermobbing, Pornografie und neue Strafbarkeiten: EU-Richtlinie im Sexualstrafrecht umgesetzt
Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks: Schenkender muss Gründe für ungebührlich verhalten des Beschenkten beweisen können
Außerordentliches Kündigungsrecht bei dauerhafter mangelnder Bandbreite des DSL-Anschlusses
Darf man einen gefundenen Meteoriten behalten?
Sturz im Supermarkt: Ausrutscher in der Wasserpfütze
Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für die Abwehr einer unberechtigten Anzeige
Gaststätten: Sky-Fußballübertragungen ohne Lizenz?
Fußballverein darf nach zehn nicht besuchten Heimspielen eines Fans Jahreskarten-Abo kündigen
Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub"
Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigen
Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führerschein aus Altersgründen abgeben?
Sechs Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
Ständiger Besuch von Nachbarskatze rechtfertigt Mietminderung
Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen
BGH: Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
Handy am Steuer: Was ist mit dem iPod - erlaubt oder verboten?
Anwaltskosten: Nach einem Unfall muss der Unfallgegener dem Geschädigten auch die Kosten für den Anwalt bezahlen
Heimbetreiber muss nicht für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin aufkommen
Monatelange Lärmbelästigungen tagsüber und nachts rechtfertigen fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters
Kann man als Hundehalter oder Katzenhalter für seinen toten Hund oder seine tote Katze Schmerzensgeld vom für den Tod Verantwortlichen verlangen?
Petition gegen die Einstellung des Verfahrens „Edathy“: Kann das Verfahren gegen Edathy wieder aufgenommen werden?
Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer
Fitnessstudio darf Mitbringen eigener Getränke nicht verbieten - Einschränkungen sind aber möglich
Filesharing im Mehrpersonenhaushalt: LG Potsdam verneint Haftung des Internet-Anschlussinhabers
Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
"Nur" 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung
Zur Vermeidung von Gefahren wegen des toten Winkels muss sich rückwärtsfahrender Autofahrer notfalls einweisen lassen
Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?
Verkehrsunfall wegen eines entlaufenden Pferdes: Bei fehlender Möglichkeit zur Feststellung des Schädigers haftet jeder an Schadenshandlung möglicherweise Beteiligte
Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig?
Neue EU-Regeln für Strafzettel bei Verkehrsverstößen im Ausland
Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz
Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen
Was ist ein Behindertentestament und wie wird ein Behindertentestament aufgesetzt?
Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung
Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen?
Au-Pair-Vertrag: Welche Rechte haben Au-Pairs und was sollten Gastfamilien zu Arbeitsvertrag, Urlaub, Bezahlung und Versicherungen wissen?
Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
Reisepassentzug: Darf bei Steuerschulden der Reisepass entzogen werden?
Smartphone und Schule: Handyverbot, Handy bei Klassenarbeiten, Fotos vom Lehrer, Handy als Spieckzettel - Was ist erlaubt und was verboten?
Rechtslage: Ihre Rechte im Sportstudio
Kinder haben Anspruch auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg
Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig
Grundloses Abbremsen eines Fahrzeugs führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung?
16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig
Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds
Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen?
Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus
Was bedeutet die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?
Raserei wegen Heißhunger: Mit Tempo 186 km/h zum Cheeseburger
Bei Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Endpreis angezeigt werden
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten
BGH: Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn
Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?
Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören?
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden
Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Lügner, Halunke oder Gauner im politischen Meinungskampf zulässig
Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden
Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig
Was versteht man rechtlich unter einem Blechschaden?
Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen
Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung zulässig
Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren
Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis?
Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall?
BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein
Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?
Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs
Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet
Facebook und das deutsche Recht: Welche Urteile zum Thema Facebook gibt es?
Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug
Betreiberin einer Kart-Bahn ist nach Strangulationsunfall schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig
Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Kein Schadenersatz für Unfallopfer bei Verschweigen von Vorschäden am Unfallfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen
Darf man in einem Mehrparteienhaus nachts duschen oder baden?
Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?
Haustürschlüssel / Wohnungsschlüssel: Wie viele Schlüssel kann ein Mieter verlangen?
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Sechs Jahre alte Kinder dürfen nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf einem Schulhof belassen werden
Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Frauenärztin bei fehlerhaft nicht erkannter Schwangerschaft
Aufwendungen für berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehbar
Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger
Nebenverdienst bei Rente: Kann die Rente bei einem Hinzuverdienst gekürzt werden?
Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten
Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen?
Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich
Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?
Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig
Anspruch auf Behindertenparkplatz nur bei außergewöhnlicher Gehbehinderung
Ab wann dürfen sich Jugendliche tätowieren und piercen lassen?
Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?
Habe ich Anspruch auf meinen Arbeitslohn bei einer Arbeitsverhinderung aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse?
Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar
Schwarzsurfen: Ist das unerlaubte Nutzen eines fremden, offenen WLAN strafbar?
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Geschwindigkeitsbeschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur
Untermietvertrag: Wie kann man einem Untermieter kündigen?
Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig
Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schadenersatzpflichtig
Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladennikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen
Bestellerprinzip: Was die Verschärfung des Maklerrechts für Makler und Mieter bedeutet
Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum zu Recht entzogen
Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung
BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung
Pfand für Glühweintasse oder Glühweinbecher auf Weihnachtsmarkt: Darf man den Glühweinbecher behalten und mit nach Hause nehmen?
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten zulässig
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Keine Leistungskürzung aufgrund verspäteter Stehlgutliste bei unterlassenem Hinweis auf entsprechende Obliegenheit des Versicherungsnehmers
Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört?
Autofahrer fährt durch Regenpfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?
Weihnachtsmarkt: Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen?
Arglistige Täuschung von Kunden durch die Bank über die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrages
Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?
Weihnachtsbaum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachtsbaum aus dem Kofferraum ragen?
Ist Coca-Cola Rechtsinhaber des Weihnachtsmanns?
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen: RA Urmann muss Schadenersatz bezahlen
Geburtsschaden: Fehler bei der Geburtshilfe und die rechtlichen Folgen
Winterreifenpflicht: Verstoß gegen Winterreifenpflicht ist teurer geworden
Weihnachtseinkäufe im Internet: Was beim Weihnachts-Online-Shopping zu beachten ist
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern
Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber
Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens
Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?
eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden
Kfz-Versicherungswechsel: Wann kann man die Kfz-Versicherung ordentlich kündigen und worauf ist bei der Kündigung einer Kfz-Versicherung zu achten?
Bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar
Fahrzeugbeschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privathaftpflichtversicherung
Widerspruch in Timeline zwecklos: Facebook ändert Datenschutzrichtlinien ab 2015
Patientin erhält nach hausärztlichem Befunderhebungsfehler 22.000 Euro Schmerzensgeld
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Arzthaftung: Mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen
Schwiegerelternschenkung: Rückforderung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist
Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen
Gewaltschutzanordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden
Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?
Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen
Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schadenersatzansprüchen
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Unfall aufgrund Kassettenwechsel kann wegen Augenblickversagen keine grobe Fahrlässigkeit darstellen
Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrradfahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?
Fußballtrainer unberechtigt entlassen - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungsschutzklage
Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot
E-Books als Second-Hand-Ware: EU-Recht für E-Book-Käufer?
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Kaufvertragsschluss und kein Schadenersatzanspruch bei Abgabe eines Gebots zwecks Spekulation auf vorzeitigem Auktionsabbruch
Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen
Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar
Patient hat nach nicht gerechtfertigter Bandscheibenersatzoperation Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld
Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig
Vorsicht vor der Facebook-Foto-Falle bei privaten Fotos
eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden
Kfz-Versicherungswechsel: Wann kann man die Kfz-Versicherung ordentlich kündigen und worauf ist bei der Kündigung einer Kfz-Versicherung zu achten?
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen latent rassistischer Grundhaltung rechtmäßig
Grob fahrlässige Unfallverursachung aufgrund Verreißens des Steuers wegen Bückens nach heruntergefallener Zigarette
Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?
Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit
Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter
Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag
Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person?
Teuer abgeschleppt: Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten?
Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnismäßigkeit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers
Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen?
Unverhältnismäßigkeit der Beauftragung eines Abschleppunternehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein
Europäische Erbrechtsverordnung: Wichtige Neuerungen im Internationalen Erbrecht
"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungsobjekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters
Zahnarzt muss bei Zahnersatz mit erheblichen Mängeln Neuanfertigung anbieten
Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden
Darf die Polizei überall blitzen und messen?
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig
Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig
Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Radarfalle: Die 5 schlechtesten Ausreden wenn Sie geblitzt wurden
Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren
Verkäufer ist bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion schadensersatzpflichtig
Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?
Kaufpreisreduzierung nach gezielter Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf unwirksam
Facebook, Google+ und andere soziale Netzwerke: Darf man selbst aufgenommene Fotos von anderen ins Internet hochladen und damit veröffentlichen?
Jörg Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als "Kriminelle" bezeichnen
ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen
Verkehrsunfall: Kann man als Geschädigter Schmerzensgeld für einen Folgeschaden trotz vorheriger Abfindung verlangen?
Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden?
Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH–Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?
Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrssicherungspflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen
Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar
Schönheitsoperation ist nicht steuerlich absetzbar
Verkehrssicherungspflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen
Sturz einer Radfahrerin aufgrund von Regenwasser verdecktem Schlagloch: Radfahrerin steht wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld zu
Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit
THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen
Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern zulässig
Schlaganfall nach Ärger mit Unfallverursacher: Unfallverursacher haftet nicht für Folgen des Schlaganfalls
Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar
Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage
Brille vergessen: Ungelesener Vertrag mit anderem Inhalt als gedacht kann wirksam angefochten werden
Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Verhinderung der Geschwindigkeitsmessung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung
Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) jetzt verbindlich für Neuzulassungen
Winterreifenpflicht: Umfrage fördert Mythen und Legenden zutage
Was ist eine Laubrente?
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligen bzw. erstmaligem Cannabiskonsum
Fahrerlaubnisrecht: Gibt es zukünftig bei jeder Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung?
DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping
Schufa und Restschuldbefreiung: Wann kann man von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangen?
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee
Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar
Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?
Bei Arbeiten aus reiner Gefälligkeit ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig
Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?
Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden
Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn?
Keine Rückgabe der Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine und Einbauküche
Wildschadenklausel einer Teilkaskoversicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz
Verstoß gegen Winterreifenpflicht ist teurer geworden
Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehen
Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?
Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung eines bereits begonnenen Überholvorgangs
Keine Unfallflucht: Verletzte müssen nicht warten
Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz
Ist Mundraub strafbar?
Maklerprovision: Wann muss man eine Provision an den Makler zahlen?
Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt?
Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt
Überragendes öffentliches Interesse: Presse darf rechtswidrig beschaffte E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Presseberichterstattung verwerten
Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Piloten können nicht zum Tragen einer "Cockpit-Mütze" verpflichtet werden
Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen
Großflächige Tätowierungen berechtigen zur Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro nach lebensgefährlicher Auseinandersetzung auf Betriebsfeier angemessen
50 % Haftungsquote bei Auffahrunfall nach abrupter Bremsung vor ausgeschalteter Baustellenampel
Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten
Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?
Air Berlin darf für Flugstornierungen keine Gebühren verlangen
Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall
Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
Sind Kopfhörer im Straßenverkehr erlaubt?
Ist das Framing von fremden Werken auf der eigenen Internetseite oder bei Facebook zulässig?
Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungsverweigerung
Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu erstatten
Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung
Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?
Gerichtssprache deutsch: Berliner Staatsanwaltschaft ignoriert Beweise in englischer und spanischer Sprache
Erwerbsobliegenheit bei Verdienstausfallschaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft
Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise
Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlichtverstoß und ist der Führerschein weg?
Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt?
Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes
Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?
Wohnsitzverstoß: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig
Autoschäden aufgrund Überfahrens eines bereits toten Wildschweins vom Versicherungsschutz umfasst
Welche neuen wichtigen Regeln gibt es beim Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr?
Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechtsschutzversicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma
Betrunkener haftet für Erbrechen in einem Taxi
Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen
Kosten eines Schlüsseldienstes: Zuschläge für PKW-Bereitstellungskosten und Sofortdienstleistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung
Bundesverfassungsgericht hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf
Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden
Taxi-Warteschlange: Muss man am Taxistand immer das erste Taxi in der Reihe nehmen?
Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig
Wucher bei Handwerkernotdienst: Überhöhte Rechnung - dreimal teurer als ortsüblich - muss nicht bezahlt werden
„Atemlos“: NPD darf Helene-Fischer-Song auf Wahlkampfveranstaltungen öffentlich spielen
Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden
Taschenpfändung: Middelhoff musste seine über 20.000 Euro teure Armbanduhr dem Gerichtsvollzieher abgeben
Traktorunfall mit Personenschaden im Hof eines Bauern muss von Schutz der Haftpflichtversicherung gedeckt sein
Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz
Kein Schadenersatzanspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens
Verbraucherrechte in der Mobiltelefonie: Meine Rechte rund ums Handy
Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüren für möglichen Anspruch auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen ausschlaggebend
Aufwendungen für "Herrenabende" nicht abzugsfähig
Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel?
Jeden Abend 4-5 Mücken im Hotelzimmer und aus der Klimaanlage heraustropfendes Wasser sind keine Reisemängel
Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?
Blöd gelaufen: Dieb klaut ausgerechnet Fahrrad eines Richters nach der Gerichtsverhandlung
Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen?
Bundespolizei faktisch pleite – Miete wird nicht mehr gezahlt
Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos
Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich
Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Reifenplatzer aufgrund Überfahrens eines Bordsteins
Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen
Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen
Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen
Was ist eine Laubrente?
Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters
Wie viel Schadenersatz kann beim illegalen Filesharing von Musik und Filmen verlangt werden?
Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht
Betrunkener Autofahrer ohne Gurt, ohne Führerschein und ohne Auto-Zulassung unterwegs
Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand
Urlaubs-Mitbringsel aus Übersee müssen verzollt werden
Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?
Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar: Wer bestimmt, wohin das Geld von Bernie Ecclestone fließt?
Fehlerhafte Klagezustellung durch Post: Post haftet bei falscher Zustellungsurkunde für fehlerhaften Zustellvorgang
Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeugbeschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt
"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig
Volljähriger Fahrradfahrer haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam
Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen
Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?
Lohn für Strafgefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig
Was ist Schwarzarbeit?
Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden
Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar
„Würstchenklau“: Harte Strafe von 4 Monaten Gefängnis für Unterschlagung von zwei Paar Wiener, eine Polnische und zwei Wammerl
Affe macht Selfies: Wem gehören die Rechte an den Fotos?
Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig
Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar
Ab wann dürfen Jugendliche das erste Mal Sex haben?
EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers
Flohplage: Gericht wegen Flöhen geschlossen
Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden
BVerfG: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage
Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens
Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
Tempo 215: Schweizer Polizei beschlagnahmt Auto eines Deutschen
Ausländer-Maut: Bundestagsexperten halten geplante Pkw-Maut für rechtswidrig
EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache
Mietwagen nach Autounfall: Muss man als Unfallgeschädigter die Mietwagenpreise vergleichen?
Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. erfolglos
Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe
Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend
Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze: Mieter hat gegenüber Vermieter Anspruch auf Vermeidung der Katzenbelästigung
Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schadenersatzanspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs
Schaden durch Umzugshelfer: Haftet ein Umzugshelfer auf Schadenersatz?
Wie aktualisiert man ein Testament?
Teuer: 650.000 Stunden war die Polizei in der abgelaufenen Bundesligasaison im Einsatz
Erbschaft für Nachtclubtänzerin ausgegeben - Hartz IV-Empfänger muss Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen
Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen
Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden
Was ist die Elternzeit und wie beantragt man die Elternzeit?
Keine Beleidigung: Vorwurf der „Korinthenkackerei“ gegenüber Beamten ist erlaubt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar: Wer bestimmt, wohin das Geld von Bernie Ecclestone fließt?
Neues Punkte-System ab 1. Mai: Wann ist der Lappen weg?
Verkehrssicherungspflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasserableitung: Grundstückseigentümer muss Sicherheitsvorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers
Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Navigationsgerät
Ein Esel braucht die Gesellschaft anderer Esel
Was ist der Enkeltrick? Was ist der Stuhltrick?
Filesharing: Oft reicht ein dickes Fell
Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden
Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig
Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?
Aufsichtspflichtverletzung: Mutter haftet für die vom Sohn verursachten Verletzungen durch Softair-Pistolen
Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig
Bei zu erwartender baldiger Rückkehr des Autofahrers ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig
Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in Badebekleidung: Bekanntheit im Bereich "Volksmusik" rechtfertigt nicht Status als absolute Person der Zeitgeschichte
Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?
Was ist ein Warnschussarrest?
Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug durch Dachlawine
Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein
Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar?
Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?
Immer mehr Steuersünder zeigen sich an: Selbstanzeigen verdoppelt
Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnen
Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer Verletzung
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr"
http://www.refrago.de/Was_ist_rechtlich_beim_Grillen_im_Garten_zu_beachten.frage96.html
Sexting: Sexuelle Nachrichten, erotische Fotos und intime Texte verschicken kann sehr gefährlich werden / Besonders Jugendliche gefährdet
Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht
Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sondernutzungserlaubnis gefahren werden
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Kein Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs
Alkoholkontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten?
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?
Stadt haftet nicht für Sturz auf Wanderweg
PoliScan Speed: Pony gerät mit 59 km/h in Radarfalle - nur 50 km/h waren erlaubt
Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen
Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes
Super Nanny -Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde
Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet
Zusammenstoß zweier Radfahrer - In entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer trifft Mitverschulden
Versäumung der Einspruchsfrist: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei fehlender Kenntnisnahme eines Vollstreckungsbescheids aufgrund unbefugter Entnahme der Post aus Briefkasten durch Dritte
Mietwagen nach Autounfall: Muss man als Unfallgeschädigter die Mietwagenpreise vergleichen?
Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar
Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall
Schadenersatz bei Ausfall des Internets: Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach durchschnittlichen Kosten für Bereitstellung des Anschlusses für betreffenden Zeitraum
Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild
Bewerter auf Internetbewertungsportal dürfen anonym bleiben: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden
BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags
Hund gilt als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht am Feiertag bei Zusatzschildern "Mo. - Sa., 7 - 18 h" und "Schule"
Auffahrunfall im Straßenverkehr: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Auffahrenden bei plötzlichem Stillstand des vorausfahrenden Fahrzeugs
Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt?
Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?
Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys
Fußball-WM: Versicherer warnen vor Deutschlandfahnen am Auto
Allgemeinmedizinerin haftet nicht für aufgetretene Infektion im Kniegelenk nach Punktion und Injektion
Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen
Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?
Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr
Deutsches Fernsehballett darf nicht „DFB“ heißen
Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes
Kfz-Diebstahl aufgrund liegen gelassenen Fahrzeugschlüssel: Fahrer haftet wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz
Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden
Was ist ein Augenblicksversagen?
Darf man eine zugelaufene Katze oder einen zugelaufenen Hund behalten?
Benzinverbrauch eines Neuwagens höher als angegeben: Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens?
Verschwiegene Unfallschäden eines Fahrzeugs berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Bei Angabe einer Durchfahrtshöhe ist ein Sicherheitszuschlag von 20 cm erforderlich
Stadt haftet für Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in der Fußgängerzone
Flunker-Ferien und schummelfrei: Wenn Eltern eigenmächtig die Schulferien ihrer Kinder ausweiten, droht ein Ordnungsgeld bis zu 2.500 Euro
Gelten Verträge nach dem Tod fort?
BGH: Behandelnder Gynäkologe haftet nur für Behandlungsfehler
Nach Liebesaus - kein umfassender Anspruch auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank
Fahrbahnmarkierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar
Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen?
Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Abschleppunternehmers
Beschädigung eines PKW aufgrund sturmbedingten Umfallens eines Toilettenhäuschens
Sturz einer 86-jährigen Frau aufgrund Angst vor freilaufendem Schäferhund: Tierhalter haften auf Schmerzensgeld
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen
Geohrfeigtem Schüler steht kein Schmerzensgeldanspruch zu
Sturz aufgrund umfallenden Zauns: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unbefugtem Anlehnen zum Zwecke des Urinierens an Zaun
Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?
Halten eines Handys ans Ohr spricht für verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt
Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führerschein aus Altersgründen abgeben?
Beschmieren von S-Bahnwaggons mit großflächigem Graffiti kann gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) darstellen
Muster für Testament: Wie sehen ein Alleintestament, ein Berliner Testament und ein Vermächtnis aus?
Finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden
EuGH erklärt Richtlinie für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten für nichtig
Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café
Mögliche Einstandspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen
Wann kann man eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen?
Widerruf eines Fernabsatzvertrages ist auch ohne Absendung der Stornierungsbestätigung wirksam
Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Handyverbot beim Autofahren: Ans-Ohr-Halten eines Mobiltelefons zum Musikhören ist nicht erlaubt
Fluggast hat wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern Anspruch auf Schmerzensgeld
Bei fehlendem Hinweis zur Halterhaftung keine Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters wegen Parkverstoß
"Hitlergruß" während Kunstperformance: Keine Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Steuer-CD: Darf der Staat angekaufte Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verwenden oder besteht ein Beweisverwertungsverbot?
Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähig
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann nicht vererbt werden
Hautverätzungen durch fehlerhaften Umgang mit Fertigbeton: Betonhersteller muss wegen fehlender Warnung Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten
Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen
Erhebung von Abschleppkosten für Leerfahrt unzulässig bei anderweitiger Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs
Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar
Wie viel Schadenersatz kann beim illegalen Filesharing von Musik und Filmen verlangt werden?
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher
Begleitetes Fahren: Wer haftet?
Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring
Neues Punkte-System ab 1. Mai: Wann ist der Lappen weg?
A 49 zwischen Stallendorf und der A 5: Naturschutzvereine unterliegen mit Klage
Beschädigung eines Pkw durch aufgewirbelten Stein: Vor dem Rasenmähen besteht Pflicht des Freizeitgärtners zur Absuche der Rasenfläche nach Steinen
Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?
Verpasster Gerichtstermin: Rechtsanwälte müssen ausreichend Zeit für Anfahrt zum Gericht einplanen
Geschwindigkeitsmessung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen
Unfall beim Überholen: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang führt nicht automatisch zu Mitschuld an einem Verkehrsunfall
Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 %
Auf Lenkradholm gelegte Parkscheibe: Fehlende Lesbarkeit der Parkscheibe begründet Ordnungswidrigkeit
Patient hat wegen grob fehlerhafter Behandlung während Operation einer Schulterverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld
Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?
Kind hat nach Sturz aus Karussell Anspruch auf Schmerzensgeld
15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung
Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Mangelhafte Schwarzarbeit: Kann man bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen?
BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit
Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen zur Beweissicherung machen
Was ist eine Taschenpfändung?
Mit Kostenpflicht des anwaltlichen Erstberatungsgesprächs muss gerechnet werden
Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen?
Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht
Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo
Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen
Reform zum 1. Mai: Das ändert sich bei den Punkten in Flensburg
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden aufkommen
Wardrobing - Rückgabebetrug: Waren bestellen, benutzen und umtauschen
Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten?
Tierarzt ist nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes zum Schadensersatz verpflichtet
Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus
Bezeichnung einer Polizeiveranstaltung als "Bullen-Auftrieb" stellt strafbare Beleidigung dar
Kein Feststellungsinteresse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Schaden eines ungeklärten Kettenauffahrunfalls ist hälftig zu teilen
Lipusuktion bei Lipödem: Muss die Krankenkasse eine Fettabsaugung zur Lipödem-Behandlung bezahlen?
Anbringen einer Parkscheibe an hinteren linken Seitenfenster zulässig
Arzt darf Schulterverletzung mit Arthroskopie abklären
Land Nordrhein-Westfalen haftet für Überschwemmungsschaden aufgrund übergelaufenen Ableitungsgrabens
Rechtsfahrgebot: Warum muss man rechts fahren und was droht bei Nichtbefolgung des Rechtsfahrgebots?
Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend
BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Auffahrunfall im Straßenverkehr: Allgemeine Lebenserfahrung und Anscheinsbeweis sprechen für Verschulden des Auffahrenden
EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel
„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen?
Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?
Neue Rechtsanwaltsgebühren: Was hat sich am 01.08.2013 geändert?
Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW
Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl
Krankenhauspatient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust der Zahnprothese
Bei Auffahrunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrspurwechsel spricht Beweis des ersten Anscheins für Missachtung der Sorgfaltspflicht
Klage auf Unterlassung: Streitwert von 2.500 € bei illegalem Upload einer Musikdatei
Schenkung eines Autos unter nichtehelichen Lebenspartnern: Wie verschenkt man ein Auto an seinen Freund oder seine Freundin?
"Stoppt Durchfall" - Werbung für Medikament gegen Durchfall unzulässig
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel
Besucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf einem Schlossgelände
Kündigung der Mitgliedschaft in einem Dating-Portal ist auch per E-Mail möglich
Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens
Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?
Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos
Für Gebrauchtwagenhändler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund von Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige
Grundsätzlich keine Haftung des Rechtsanwalts für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses
Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig?
Steuerhinterziehung von 28,5 Mio Euro: Landgericht München II verurteilt Ulrich Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft
Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler
Beobachtung einer für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung begründet keine Geldbuße wegen Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt
Patient hat trotz ungewünschten Ziehens zweier Zähne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Anzünden einer Zigarette während Autobahnfahrt ist bei Außerachtlassen des Straßenverlaufs grob fahrlässig
Was ist ein Frustrationsschaden?
Auch für Kutscher liegt Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille
Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadensersatzanspruch eines verunfallten Radfahrers aus
Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage
Strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige: Wie funktioniert eine steuerliche Selbstanzeige und was ist bei der Selbstanzeige zu beachten?
Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls
Haftung eines Sonnenstudiobetreibers nach Hautverbrennungen bei minderjähriger Kundin: Sonnenstudiobetreiber muss Alter seiner Kunden überprüfen
Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)
"Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug
Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben
Kollision zweier Skifahrer: Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Unfallhergang
Keine Beratungspflicht eines Sonnenstudios hinsichtlich möglicher Hautverbrennungen durch eine "Übersonnung"
Keine strafbare Beleidigung bei mundartlicher Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen"
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden
Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz
Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt
Bundesverfassungsgericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körperverletzungsdelikt wegen drohender Retraumatisierung
Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug?
Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben
Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sittlichkeitsempfinden der Allgemeinheit
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden?
Kein Schadensersatz für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nach Dopingsperre
Patientin erhält nach Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung 6.000 Euro Schmerzensgeld
Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung
Gehörsturz nach Konzertbesuch: Pflicht des Konzertveranstalters zur Messung der Lautstärke
E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt
Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Gehörsturz nach Teilnahme an einem Rockkonzert setzt Ursächlichkeit zwischen Hörsturz und Lautstärke des Konzerts voraus
Arbeitgeber muss bei Zahlung sittenwidriger Löhne die vom Jobcenter gezahlten Aufstockungsbeiträge zurückerstatten
Privatversicherte müssen Arztrechnungen vor Einreichung bei der Versicherung auf Richtigkeit prüfen
Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Lügner und Betrüger verstößt gegen Sachlichkeitsgebot
Keine Verkehrsicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Karosserieschäden durch herabfallende Eicheln
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei
Darf ein Jogger während des Laufens Musik über seine Kopfhörer hören?
Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einem Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens?
Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise
Alternative Krebstherapie: Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen
Anwaltliches Mahnschreiben für betrügerischeres Geschäftsmodell kann strafbare Nötigung darstellen
Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Müssen Motorradfahrer eine besondere Schutzkleidung tragen?
Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?
Spende an den Papst ist nicht absetzbar
Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden
Missachtung von Hygienevorschriften: Patient hat bei Infektion mit multiresistenten Staphylokokken Anspruch auf Schadensersatz
Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer
Tell-A-Friend-Werbung: Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig?
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung erteilt werden
Beifahrerin haftet für Verkehrsunfall wegen Ablenkung des Autofahrers mit Zärtlichkeiten
Was ist Kinderpornografie und wie wird es bestraft?
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt
Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
Sturz von Bank im Bierzelt während einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen
Redtube wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnwelle: Streamingdienst kann Unterlassung des Versendens von Abmahnungen verlangen
E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen
Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo benutzen?
Schockschaden aufgrund tödlicher Bissverletzung eines Hundes begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Warmer Weißwein im gehobenen Restaurant: Gast muss bestellten Wein nicht bezahlen
Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar
"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung
Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds
Cold Call: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung?
Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß
Verkehrsunfall aufgrund Blinkfehlers des Vorfahrtsberechtigten begründet 20 prozentiges Mitverschulden
ADAC als Idealverein: Was ist ein Idealverein?
Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
Patient hat nach grobem zahnärztlichen Fehler bei der Befunderhebung Anspruch auf Schmerzensgeld
Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?
Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen
Unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren
Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unabwendbaren Aufschiebeunfall
SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären
Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit
Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen? Haftung eines Räumfahrzeugs für Schäden durch aufgewirbelte Eisbrocken
Kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verletzung durch alltägliches Foul während Basketballspiel
Kein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls nach Rückgabe eines mangelhaften Rennrads
Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"
Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW
10jähriges Kind haftet nicht für Körperverletzung aufgrund kindlichen Spiels
Wer zahlt bei Schäden durch eine Autowaschanlage?
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs
Streupflichtige Stadt muss spätestens bis 9.30/10 Uhr Fußgängerüberweg gestreut haben
Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken dar
Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren nach Operation kein ärztlicher Behandlungsfehler
"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung bei Fahrzeugbeschädigung aufgrund fehlerhafter Absicherung des PKW nach Parken
"Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer
"Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung
Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?
Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen
Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden
Verkehrsrecht 2014: Änderungen im Bußgeldkatalog, Reform des Punktesystems, Warnwestenpflicht
BVerfG: Grundrecht der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen
Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall?
Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?
Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn
Verlassen der Wohnung während Betrieb einer Waschmaschine ist grob fahrlässig
Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw
Muss man eine Warnweste im Auto haben?
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
Filesharing: Anschlussinhaber darf volljährigem Familienangehörigen Internetanschluss grundsätzlich ohne Belehrungen oder Überwachungen überlassen
Verkehrsunfall wegen fehlender Aufmerksamkeit: Ablenkung durch heruntergefallene Zigarette begründet grobe Fahrlässigkeit
Phantasiename: "Samandu" als erfundener Vorname für ein männliches Kind zulässig
Dichtes Auffahren auf einen PKW auf der Autobahn mit mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens begründet Strafbarkeit wegen Nötigung
Online-Händler müssen Kunden vor Abgabe einer Bestellung über wesentliche Leistungsmerkmale klar und verständlich informieren
Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe
Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar
Werbung einer Kfz-Werkstatt mit Gutscheinen für Folgeauftrag nach Austausch einer Autoglasscheibe für kaskoversicherten Kunden stellt unlauteren Wettbewerb dar
Verkehrsunfall wegen Zwergpudel: Beisichführen eines Hundes im Fußraum vorm Beifahrersitz ist grob fahrlässig
Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?
Verkehrsrecht 2014: Änderungen im Bußgeldkatalog, Reform des Punktesystems, Warnwestenpflicht
Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten
Verletzung während Silvesterfeier: Kein Haftungsausschluss aufgrund Schild "Teilnahme auf eigene Gefahr"
FIS-Regeln auf der Skipiste: Was sind die FIS-Regeln?
Veranstalter einer Treibjagd haften für Schäden nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge des Jagdgeschehens
Am 24. Dezember geborenes Mädchen darf mit Vornamen "Decembres Noelle" heißen
Kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen und gibt es ein Umtauschrecht?
Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein
Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem "So-Nicht-Unfall"
Tierhalterhaftpflichtversicherung: Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen Schadensfall begründet Versicherungsfall
Stichtag 31. Dezember 2013: Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung
OLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnung war missbräuchlich
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß
Tierhalterhaftung greift nicht bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten
Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungshubschraubers
Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv
Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt
Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Filesharer muss 480.000 Euro Schadenersatz zahlen
OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem ihn dabei rechts überholenden Fahrzeug
Bestellbutton im Internet muss Zahlungspflicht erkennbar machen
Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar
Schmerzensgeld von 18.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlust nach misslungener Blondierung
Programmwechsel beim Einparken: Pornos in der Rückfahrkamera
Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt
Billig-Brustimplantat PIP: Krankenkasse muss Kosten für neue Implantate nicht übernehmen
Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig
Namensnennung im "Porno-Pranger" einer Anwaltskanzlei: Privatpersonen können im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen der Namensnennung vorläufig erreichen
Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)?
Illegale Streaming-Filmportale: Ist das Streamen von Filmen strafbar?
Filesharing-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun?
Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen
Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schadenersatzpflicht der Gemeinde
Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum
Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums
Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall
Verkehrsunfall nach Spritztour von minderjährigen Jugendlichen: Eltern treffen gegenüber der Haftpflichtversicherung keine Obliegenheiten hinsichtlich Aufbewahrung der Autoschlüssel
Minderjähriger muss Strafgebühren wegen Überschreitung der Leihfrist zahlen
Beschädigung eines PKW durch Pferdegespann: Überwindung von Urheberzweifeln im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 BGB
Tödliche Thrombose nach Skiunfall - Orthopäde haftet nicht wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
Keine Haftung der Gemeinde für Autobeschädigung aufgrund Bodenschwelle im verkehrsberuhigten Bereich
Kauf einer Airsoftgun mit Taschengeld: Kaufvertrag wegen fehlender Zustimmung der Eltern unwirksam
Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum?
Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs 15 Monate nach Verkehrsverstoß zulässig
Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschuhen zur Verringerung des Verletzungsrisikos
Versicherungsschutz nach Motorrad-Diebstahl: Versicherungsnehmer muss Diebstahl an Fahrzeug beweisen
Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung
Anspruch auf Schadenersatz wegen Autobeschädigung aufgrund sturmbedingten Umkippens eines Halteverbotsschilds
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Säureangriff
Warndreieck nicht aufgestellt - 50 prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall
Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Luftablassen aus einem Fahrradreifen
Luftablassen aus Autoreifen stellt keine strafbare Sachbeschädigung dar
Einstellung eines Strafverfahrens: Wann wird ein Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?
LG Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig
Lungenkrebserkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden
Erhobener Mittelfinger: Unfallverursachung nach Zur-Rede-Stellen-Wollen wegen Zeigen eines Mittelfingers
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
Darf ich Lichterketten an meinem Balkon und meinen Fenstern anbringen?
Betriebliche Weihnachtsfeier: Muss man als Arbeitnehmer an der Weihnachtsfeier teilnehmen?
Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt
Keine Haftung der winterdienstpflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis
Allein freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt nicht Absehen von Fahrverbot
EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechtsschutzversicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts
Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat
Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie sind nicht auf ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zurückzuführen
Vorhaut-Verlust nach Alkoholkonsum: Kein Anspruch des Minderjährigen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Alkoholverkäufer
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne direkten Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr
Witwe hat trotz nur fünf monatiger Ehe Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung
Ungewollte kostenpflichtige Anmeldung für eine Internetseite: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen versteckter Kostenpflicht
Stoppschild verlangt regelmäßig Halt in unmittelbarer Nähe der Fluchtlinie
Oberlandesgericht Naumburg hebt Verurteilung eines Zahnarztes wegen zu viel gezogener Zähne auf
Meniskusschäden von Lizenz-Fußballspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage
Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig
Sportstudio: Kann man einen Fitnessstudiovertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?
Restaurantbesucher hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank schimmeligen Biers
Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück
Keine Haftung des Tierhalters für Kratzspuren an PKW aufgrund von Puten
Schmerzensgeld von 5.000 DM bei Verbrennung des männlichen Genitalbereichs durch heißen Tee
Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren
Kommune haftet nicht für Unfälle aufgrund kleinerer Unebenheiten auf dem Fußweg
Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege
Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes
"Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr
Anspruch auf Schadenersatz bei Zuparken einer Baustellenzufahrt
Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerechtfertigt
Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle: Hausmeisterfirma haftet wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Zahlung von Schmerzensgeld
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung
Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden
Pariser klagt wegen nur 1,56 qm großer Wohnung
Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstandsfälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar
Aus Tempo 30 mach Tempo 50: Gefälschte Tempolimit-Schilder locken Autofahrer in die Radarfalle
Was bitte ist Behördisch?
Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 €
Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten
Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs
Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn
Fahrzeugschaden nach verbotswidrigem Überholen bei unklarer Verkehrslage muss größtenteils selbst getragen werden
LG Coburg zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen
AG München zur Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters von Tiefgaragen
Stadt Abendsberg befürchtet einen „Shitstorm“ nach Facebook-Raser-Aktion
Staat darf Gespräche zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht abhören
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes
Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeitsbegrenzungen
Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur
Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden
Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg
BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen
Verstoßen Facebook-Fanseiten gegen den Datenschutz?
Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage
Darf man in Deutschland einen Laserpointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?
Unfall wegen Wildwechsel: Wann die Versicherung bei einem Wildunfall zahlt
Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungsleistungen
Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie"
An Tagen wie diesen: Durfte die CDU auf ihrer Wahlkampfparty das Lied der Toten Hosen spielen?
Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?
Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren
Harry Potter und der unbefugte Download
Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig
Vollkaskoversicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt
Zigarettenrauch ins Gesicht eines anderen pusten ist eine Körperverletzung
Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge
Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten
Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen
Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug
Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schadenersatzanspruch
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation
Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?
Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch
Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten
Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs tritt hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück
Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %
Schmerzensgeld vom Friseur: Haftet der Friseur für Haarausfall, blutige Kopfhaut, misslungenen Haarschnitt, fehlerhafte Dauerwellenbehandlung oder wenn der Haarschnitt nicht gefällt?
Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden
Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen
Facebook und das deutsche Recht: Welche Urteile zum Thema Facebook gibt es?
Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro
Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung
Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Waschanlagenbetreibers
Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin
Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?
Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen?
Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung
Haftung eines 12-Jährigen für Verletzungen aufgrund eines Stockkampfs
Kann man sich gegen Glockenläuten wehren?
Darf man in einem Lokal das Essen fotografieren und mit einem Smartphone ins Internet stellen?